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| BVerwG, 07.07.1997 - 9 B 777.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Bestehen von Abschiebungshindernissen - Vorliegen einer gegen das rechtliche Gehör verstoßenden Überraschungsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; Verwaltungsprozeßrecht - Überraschungsentscheidung als Verfahrensmangel; Ausländerrecht - Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.1996 - 3 L 734/94
- BVerwG, 07.07.1997 - 9 B 777.96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1997 - 9 B 777.96
Zwar trifft es zu, daß das Berufungsgericht zu einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verpflichtet war, nachdem die Kläger dies bereits in der ersten Instanz - der Sache nach durch einen Hilfsantrag - beantragt hatten und der Hauptantrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG in der Berufungsinstanz ohne Erfolg geblieben ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -). - BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94
Asylverfahren - Gegenstandswert - Abschiebungsschutz
Auszug aus BVerwG, 07.07.1997 - 9 B 777.96
Daß die Kläger mit ihrem Hauptantrag im Berufungsverfahren endgültig unterlegen sind, bewertet der Senat in der Kostenentscheidung - unabhängig von der pauschalierten Gegenstandswertregelung in § 83 b AsylVfG (vgl. dazu Beschluß vom 20. Januar 1994 - BVerwG 9 B 15.94 - Buchholz 402.25 § 83 b AsylVfG Nr. 1) - mit der Hälfte des Gesamtinteresses des Klagebegehrens.
- BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung
Aus dem Vorbringen der Klägerin folgt auch nicht, daß das LSG eine unzulässige Überraschungsentscheidung gefällt hätte (…vgl hierzu BSG Beschluß vom 6. September 1989 - 9 BV 64/88 - SozR 1500 § 160 Nr. 70 …und Urteil vom 25. März 1987 - 7 RAr 84/85 - SozR 1500 § 150 Nr. 28; BSG Beschluß vom 15. Januar 1995 - 2 BU 204/94 - veröffentlicht in juris;… BFH Beschluß vom 11. November 1997 - X B 233/96 - BFH/NV 1998, 605 f; BVerwG Beschluß vom 7. Juli 1997 - 9 B 777/96 - veröffentlicht in juris). - OVG Thüringen, 25.05.1999 - 3 ZKO 396/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
3 ZKO 396/99 3 schungsentscheidung, für die ebenso nicht mehr etwaiger weiterer Vortrag erheblich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Juli 1997 - 9 B 777/96 - zitiert nach juris).